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§ 1 Geltungsbereich

1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der IGL Labor GmbH gelten für alle
im Rahmen unserer Geschäftstätigkeit vorgenommenen Lieferungen und Leistungen. Unsere AGB
sind auch dann wirksam, wenn wir uns im Rahmen einer laufenden Geschäftsverbindung bei späteren
Verträgen nicht ausdrücklich auf diese beziehen. Sie gelten auch für alle künftigen
Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.

2. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht
Vertragsbestandteil es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Sofern nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach
Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Käufer/Auftraggeber in
Zahlungsverzug. Skonti oder sonstige Nachlässe bedürfen einer besonderen schriftlichen
Vereinbarung. Zusätzlich zu jedem Auftrag erheben wir eine Pauschalgebühr in Höhe von €7,70
(ausgewiesen als „Befundung“).

2. Unsere sämtlichen Forderungen werden in jedem Fall dann sofort fällig, wenn der Käufer/
Auftraggeber mit der Zahlung oder der Erfüllung einer anderen Verbindlichkeit uns gegenüber in
Verzug gerät. Gleiches gilt, wenn die Voraussetzungen des § 3 Ziff. 5 vorliegen oder Umstände
bekannt werden, die begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Käufers/Auftraggebers
rechtfertigen.

3. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir unbeschadet weiterer Ansprüche berechtigt, die
banküblichen Zinsen, mindestens jedoch Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz
der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Ferner sind wir in diesem Fall berechtigt, weitere
Leistungen von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig zu machen, Schadensersatz
wegen Verzögerung der Leistung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nicht,
wenn der Käufer zu Recht die Lieferung beanstandet hat.

4. Annahme von Schecks: Dieser Punkt entfällt, da wir keinerlei Schecks akzeptieren.

5. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer/Auftraggeber nur insoweit zu, als es auf demselben
Vertragsverhältnis beruht. Die Aufrechnung von Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, als diese
von uns als bestehend und fällig anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Rechte des
Käufers/ Auftraggebers aus Vertragsverhältnissen mit uns sind ohne unsere Zustimmung nicht
übertragbar.

6. Bestellungen / Aufträge / Leistungen aus dem Ausland, inkl. Europa, können wir nur gegen Angabe
der Kreditkarte des Praxisbetreibers bzw. des einsendenden Patienten vornehmen. Pro Auftrag wird
eine Gebühr von €20,00 fällig, die wir gleichsam mit der Rechnung von der Kreditkarte einziehen.

§ 3 Leistungsumfang und Lieferung

1. Liefer-/Leistungsfristen oder Termine, die nicht ausdrücklich als verbindlich zugesichert worden
sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Geraten wir bei verbindlich zugesicherten Fristen
und Terminen in Verzug, hat uns der Käufer/Leistungsempfänger schriftlich eine angemessene
Nachfrist zu setzen. Jede Lieferung erfolgt auf Gefahr des Käufers. Soweit keine bestimmte
Versandart vereinbart ist, bleibt die Art der Versendung uns vorbehalten.

2. Im Falle des Annahmeverzugs, Zahlungsverzugs oder der Verletzung sonstiger
Mitwirkungspflichten sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden einschließlich etwaiger
Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen.

3. Unsere Lieferpflicht ruht, solange der Käufer uns gegenüber mit einer fälligen Verbindlichkeit, auch
aus der ständigen Geschäftsbeziehung in Verzug ist.

4. Rohstoff-oder Energiemangel, Streiks, Verkehrsstörungen und behördliche Verfügungen sowie
Liefertermins-Überschreitungen von Vorlieferanten, Betriebsstörungen, Fälle höherer Gewalt, sowie
alle anderen von uns nicht zu vertretenden Umständen befreien uns für die Dauer und im Umfang
der Leistungsbeeinträchtigung von der Leistungs-/Lieferungspflicht. In diesen Fällen sind wir darüber
hinaus -unbeschadet der Haftung gem. § 4-zum schadensersatzfreien Rücktritt vom Vertrag berechtigt,-wenn uns die Leistung unmöglich bzw. unzumutbar geworden oder ein Ende des Leistungshindernisses nicht abzusehen ist.

5. Wenn uns Tatsachen oder Umstände bekannt werden, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des
Käufers/Auftraggebers begründen (insbesondere Nichtzahlung fälliger und gemahnter Rechnungen,
Insolvenzanträge, Wechselproteste, Nichteinlösung von Schecks etc.) und der Käufer trotz
Aufforderung nicht zu ausreichender Sicherheitsleistung bereit ist, sind wir jederzeit ganz oder
teilweise - unter Berücksichtigung der Ziff. 2 dieser AGB-zum schadensersatzfreien Rücktritt vom
Vertrag berechtigt.

§ 4 Gewährleistungs-und Haftungsbegrenzung

1. Geraten wir mit einer Leistung/Lieferung in Verzug und ist auch die vom Käufer/Auftraggeber zu
setzende Nachfrist abgelaufen, so kann der Käufer/Auftraggeber für die Leistungen zurücktreten, die
bis zum Ablauf der Nachfrist nicht erbracht sind. Sind die bereits erbrachten Teilleistungen für den
Käufer ohne Interesse, ist er zum Rücktritt vom gesamten Vertrag berechtigt. Ist ein Schaden grob
fahrlässig verursacht worden, so ist unsere Haftung auf den als Folge dieser Pflichtverletzung
vorhersehbaren Schaden begrenzt.

2. Der Käufer/Auftraggeber hat unverzüglich nach Empfang der Ware die Ware zu untersuchen und
zu prüfen ob sie einwandfrei und vollständig zur Verfügung gestellt wurde und sichtbare Mängel
spätestens 14 Tage nach Empfang der Ware zu rügen, nicht offensichtliche Mängel spätestens zwei
Wochen nach deren Erkennen. Besteht die Beanstandung zu Recht, gehen die dadurch entstehenden
Kosten zu unseren Lasten, andernfalls zu Lasten des Käufers.

3. Sollte die gelieferte Ware oder die Leistung mangelhaft sein, so werden wir nach unserer Wahl
den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Ware liefern/eine mangelfreie Leistung erbringen
(Nachlieferung, Nacherfüllung, Nachbesserung). Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie dem
Käufer/Auftraggeber unzumutbar, so kann der Käufer/Auftraggeber den Preis mindern oder vom
Vertrag zurücktreten/kündigen. Weitere Ansprüche mit Ausnahme der nach Ziff. 4-9 bestehen nicht.

4. Gewährleistungsansprüche des Käufers/Auftraggebers, der mit uns weder im Rahmen seiner
gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit Rechtsgeschäfte geschlossen hat,
verjähren in zwei Jahren ab Empfang der Ware/Leistung, bei Unternehmern in einem Jahr ab
Empfang der Leistung.

5. Wir haften nur für Schadensersatz, wenn (a) die Haftung unter dem anwendbaren Recht zwingend
ist oder in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit. (b) wir eine
wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzen oder eine Eigenschaft der Ware/Leistung
zugesichert haben (Garantie) oder, wenn (c) der Schaden auf grob fahrlässigem oder vorsätzlichem
Verhalten von uns beruht.

6. In allen anderen Fällen ist die Haftung von uns für Schäden unabhängig von der Rechtsgrundlage
ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für indirekte Schäden, entgangenen Gewinn sowie
sonstige Vermögensschäden des Käufers/Auftraggebers.

7. In jedem Fall ist die Haftung auf denjenigen Schaden begrenzt, den wir bei Vertragsschluss
aufgrund der uns zugänglichen Umstände und Fakten vernünftigerweise vorhersehen konnten oder
hätten vorhersehen können. Diese Beschränkung der Haftung gilt nicht in den Fällen der Ziff. 5a,
den Fällen der vorsätzlichen Schädigung und den Fällen grob fahrlässiger Schädigung gegenüber
Geschäftspartnern/Kunden, die mit uns weder im Rahmen ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit Rechtsgeschäfte geschlossen haben/Leistungen empfangen
haben (Verbraucher).

8. Der Haftungsausschluss und die Haftungsbegrenzung nach vorstehenden Absätzen gelten auch
für Schäden, die in vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Art und Weise von unseren Arbeitnehmern
oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden.

9. Beratung geben wir nach besten Wissen aufgrund unserer Erfahrung. Alle Angaben und Auskünfte
über Eignung und Anwendung unserer Ware sind jedoch unverbindlich und befreien den Käufer nicht
von eigenen Prüfungen. Für die Beachtung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften bei der
Verwendung unserer Waren ist der Kunde verantwortlich.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

1. Die Waren bleiben bis zur vollen Bezahlung aller Forderungen gegen den Käufer unser Eigentum.
Bei Annahme von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn diese eingelöst wurden und wir über
den Betrag verfügen können.

2. Der Käufer nimmt die Vorbehaltsware für uns in handelsübliche Verwahrung.

§ 6 Sonstiges

1. Bei Forderungen aufgrund mehrerer Leistungen/Lieferungen bleibt die Verrechnung von
Geldeingängen auf die eine oder andere Schuld uns überlassen.

2. Nebenabreden oder mündliche Absprachen müssen schriftlich vereinbart werden. Das gilt auch für
die Abbedingung der Schriftformklausel. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages ganz oder
teilweise unwirksam sein, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.
Dasselbe gilt, wenn bei Durchführung des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Vertragslücke
offenbar wird. In einem solchen Fall ist die ungültige Bestimmung oder ergänzungsbedürftige
Vertragslücke möglichst so zu deuten oder zu ergänzen, dass der mit der ungültigen Bestimmung
beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird.

3. Aus Gründen der Vereinfachung werden die Prüfberichte elektronisch unterschrieben und sind
auch ohne manuelle Unterschrift gültig.

4. Im Falle eines Auftrages/Lieferung/Leistung, der oder das dem Gendiagnostikgesetz (GenDG)
unterliegt, muss zwingend die „Kostenübernahmeerklärung durch den Patienten/die Patientin“ oder
bei Minderjährigen der gesetzliche Vertreter/die gesetzliche Vertreterin unterschrieben werden und
ebenso die „Einwilligung für Genuntersuchungen“. Ohne diese können keine Leistungen erbracht
werden.

5. Jeder Auftrag/Leistung/Lieferung muss zwingend vom Auftraggeber bzw. dem Patienten
unterschreiben werden. Dies gilt insbesondere für die Anerkennung der „Kostenübernahmeerklärung“.
Ohne Unterschrift können wir keine Leistung erbringen.

§ 7 Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort sowohl der von uns, als auch der vom Käufer zu erbringenden Leistungen,
insbesondere Zahlungen, ist der Ort an dem die von uns geschuldete Leistung erbracht wird.

2. Ist die Vertragspartei Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches
Sondervermögen ist der Gerichtstand Husum. Gleiches gilt, wenn die Vertragspartei
keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder die Partei nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz
oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich des deutschen Gesetzes verlegt oder ihr
Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu
beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der
gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Haftungsausschluss

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