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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 GELTUNGSBEREICH

1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der IGL Labor GmbH gelten für alle im Rahmen unserer Geschäftstätigkeit vorgenommenen Lieferungen und Leistungen. Die AGB gelten für die Abgabe von Bestellungen per E-Mail, über das Kontaktformular und für telefonische Bestellungen. Unsere AGB sind auch dann wirksam, wenn wir uns im Rahmen einer laufen Geschäftsverbindung bei späteren Verträgen nicht ausdrücklich auf diese beziehen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Durch die Abgabe einer Bestellung bei uns stimmt der Kunde der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu.     

2. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.  

3. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.  

§ 2 VERTRAGSSCHLUSS

1. Der Kunde kann aus den auf unserer Internetseite abgebildeten Produkten auswählen. Der Kunde hat die Möglichkeit das auf der Internetseite angebotene Diagnostik Kit zu bestellen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit zur Auftragserteilung zur Analyse einer Blutprobe.

2. Der Kunde gibt einen verbindlichen Antrag zum Kauf des Diagnostic Kits in einer E-Mail an uns unter info@igl-labor.de, über das Kontaktformular auf unserer Internetseite oder telefonisch unter der Telefonnummer +49 4845 79 16 40 ab. Mit der Bestellung hat er auch die AGB zur Kenntnis nehmen können, da auf diese auf der Internetseite hinreichend hingewiesen wird. Wir schicken daraufhin dem Kunden eine E-Mail, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde ausdrucken kann. Mit Absenden dieser E-Mail kommt der Vertrag zustande, da sie als Abgabe der Annahmeerklärung durch uns gilt.

3. In dem Fall, dass der Kunde uns mit der Analyse seiner Blutprobe beauftragt, ist vom Kunden das auf unserer Homepage zum Download bereit gestellte Auftragsformular vollständig auszufüllen und zusammen mit der Blutprobe an uns zu übersenden. Die Beauftragung mit der Analyse der Blutprobe setzt zudem die zu unterzeichnende Einverständniserklärung voraus, die zusammen mit dem vollständig ausgefüllten Auftragsformular unterschrieben an uns zu übersenden ist. Das Vorliegen der Einverständniserklärung ist Voraussetzung der Analyse der Blutprobe. 

4. Bei Bestellungen der Diagnostic Kits aus dem Ausland versenden wir unsere AGB gesondert mit der Annahmeerklärung per E-Mail als Anhang zur E-Mail oder per Post, spätestens bei Lieferung der Waren an den Kunden wird der Vertragstext bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung zugesandt.

5. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache und nur diese Fassung ist rechtsbindend. Korrespondenz und Übersetzungen in Englisch dienen dem besseren Verständnis der Vertragsparteien. Fehler in der Übersetzung begründen jedoch keine Anspruchsgrundlage für eventuelle Haftungsfragen.

 

§ 3 PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

1. Alle Preise, die auf unserer Webseite angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

2. Sofern nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Käufer/Auftraggeber in Zahlungsverzug. Skonti oder sonstige Nachlässe bedürfen einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Zusätzlich zu jedem Auftrag erheben wir eine Pauschalgebühr in Höhe von 7,70 € (ausgewiesen als „Befundung“). Sollte ein Epigenetic Diagnostic Kit bestellt werden, wird eine Gebühr von 28,00 € netto pro Auftrag berechnet. Der Versand des Epigenetic Diagnostic Kits ins Ausland kann zu zusätzlichen Kosten führen. Bitte kontaktieren Sie uns. Eventuell anfallende Zollgebühren sind vom Empfänger zu tragen.  

3. Unsere sämtlichen Forderungen werden in jedem Fall dann sofort fällig, wenn der Käufer/Auftraggeber mit der Zahlung oder der Erfüllung einer anderen Verbindlichkeit uns gegenüber in Verzug gerät. Gleiches gilt, wenn die Voraussetzungen des § 3 Ziff. 5 vorliegen oder Umstände bekannt werden, die begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Käufers/Auftraggebers rechtfertigen.  

4. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir unbeschadet weiterer Ansprüche berechtigt, die banküblichen Zinsen, mindestens jedoch Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Ferner sind wir in diesem Fall berechtigt, weitere Leistungen von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig zu machen, Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nicht, wenn der Käufer zu Recht die Lieferung beanstandet hat.

5. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer/Auftraggeber nur insoweit zu, als es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Aufrechnung von Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, als diese von uns als bestehend und fällig anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Rechte des Käufers/ Auftraggebers aus Vertragsverhältnissen mit uns sind ohne unsere Zustimmung nicht übertragbar.  

6. Bestellungen / Aufträge / Leistungen aus dem Ausland, inkl. Europa, können wir nur gegen Angabe der Kreditkarte des Praxisbetreibers bzw. des einsendenden Patienten vornehmen. Pro Auftrag wird eine Gebühr von 20,00 € fällig, die wir gleichsam mit der Rechnung von der Kreditkarte einziehen.

 

§ 4 LEISTUNGSUMFANG UND LIEFERUNG 

1. Liefer-/Leistungsfristen bezüglich der Diagnostic Kits oder Termine, die nicht ausdrücklich als verbindlich zugesichert worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Von uns angegebene Lieferzeiten für die Übersendung der Diagnose Kists berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung vorausgesetzt (außer bei Rechnungskauf).  
Geraten wir bei verbindlich zugesicherten Fristen und Terminen in Verzug, hat uns der  
Käufer/Leistungsempfänger schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Jede Lieferung erfolgt auf Gefahr des Käufers, wenn der Kunde Unternehmer ist. Soweit keine bestimmte Versandart vereinbart ist, bleibt die Art der Versendung uns vorbehalten. 

Die entsprechenden Versandkosten für das Diagnostic Kit werden dem Kunden angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Wenn der Versand der Ware per Postversand erfolgt, tragen wir das Versandrisiko, wenn der Kunde Verbraucher ist. Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.  

2. Im Falle des Annahmeverzugs, Zahlungsverzugs oder der Verletzung sonstiger  
Mitwirkungspflichten sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen.  

3. Unsere Lieferpflicht ruht, solange der Käufer uns gegenüber mit einer fälligen Verbindlichkeit, auch aus der ständigen Geschäftsbeziehung in Verzug ist.    

4. Rohstoff- oder Energiemangel, Streiks, Verkehrsstörungen und behördliche Verfügungen sowie Liefertermins-Überschreitungen von Vorlieferanten, Betriebsstörungen, Fälle höherer Gewalt, sowie alle anderen von uns nicht zu vertretenden Umständen befreien uns für die Dauer und im Umfang der Leistungsbeeinträchtigung von der Leistungs-/Lieferungspflicht. In diesen Fällen sind wir darüber hinaus -unbeschadet der Haftung gem. § 5-zum schadensersatzfreien Rücktritt vom Vertrag berechtigt,-wenn uns die Leistung unmöglich bzw. unzumutbar geworden oder ein Ende des Leistungshindernisses nicht abzusehen ist.  

5. Wenn uns Tatsachen oder Umstände bekannt werden, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers/Auftraggebers begründen (insbesondere Nichtzahlung fälliger und gemahnter Rechnungen, Insolvenzanträge, Wechselproteste, Nichteinlösung von Schecks etc.) und der Käufer trotz Aufforderung nicht zu ausreichender Sicherheitsleistung bereit ist, sind wir jederzeit ganz oder teilweise - unter Berücksichtigung der Ziff. 2 dieser AGB-zum schadensersatzfreien Rücktritt vom Vertrag berechtigt.  

6. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung keine Exemplare des vom Kunden ausgewählten Produktes verfügbar, so teilen wir dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist ein Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.  Ist das vom Kunden in der Bestellung ausgewählte Produkt nur vorübergehend nicht lieferbar, teilen wir dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit.

 

§ 5 GEWÄHRLEISTUNGS-UND HAFTUNGSBEGRENZUNG

1.  Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

3.  Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

4.  Geraten wir mit einer Leistung/Lieferung in Verzug und ist auch die vom Käufer/Auftraggeber zu setzende Nachfrist abgelaufen, so kann der Käufer/Auftraggeber für die Leistungen zurücktreten, die bis zum Ablauf der Nachfrist nicht erbracht sind. Sind die bereits erbrachten Teilleistungen für den Käufer ohne Interesse, ist er zum Rücktritt vom gesamten Vertrag berechtigt. Ist ein Schaden grob fahrlässig verursacht worden, so ist unsere Haftung auf den als Folge dieser Pflichtverletzung  
vorhersehbaren Schaden begrenzt.

5. Der Käufer/Auftraggeber hat unverzüglich nach Empfang der Ware die Ware zu untersuchen und  
zu prüfen ob sie einwandfrei und vollständig zur Verfügung gestellt wurde und sichtbare Mängel spätestens 14 Tage nach Empfang der Ware zu rügen, nicht offensichtliche Mängel spätestens zwei Wochen nach deren Erkennen. Besteht die Beanstandung zu Recht, gehen die dadurch entstehenden Kosten zu unseren Lasten, andernfalls zu Lasten des Käufers.

6. Sollte die gelieferte Ware oder die Leistung mangelhaft sein, so werden wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Ware liefern/eine mangelfreie Leistung erbringen (Nachlieferung, Nacherfüllung, Nachbesserung). Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie dem Käufer/Auftraggeber unzumutbar, so kann der Käufer/Auftraggeber den Preis mindern oder vom Vertrag zurücktreten/kündigen. Weitere Ansprüche mit Ausnahme der nach Ziff. 7-12 bestehen nicht.

7. Wir haften für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf von uns gelieferte Sachen 12 Monate.
Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von uns gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

8. Wir haften nur für Schadensersatz, wenn (a) die Haftung unter dem anwendbaren Recht zwingend ist oder in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit, (b) wir eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzen oder eine Eigenschaft der Ware/Leistung zugesichert haben (Garantie) oder, wenn (c) der Schaden auf grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten von uns beruht.

9. In allen anderen Fällen ist die Haftung von uns für Schäden unabhängig von der Rechtsgrundlage ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für indirekte Schäden, entgangenen Gewinn sowie sonstige Vermögensschäden des Käufers/Auftraggebers.

10. In jedem Fall ist die Haftung auf denjenigen Schaden begrenzt, den wir bei Vertragsschluss aufgrund der uns zugänglichen Umstände und Fakten vernünftigerweise vorhersehen konnten oder hätten vorhersehen können. Diese Beschränkung der Haftung gilt nicht in den Fällen der Ziff.  8a, den Fällen der vorsätzlichen Schädigung und den Fällen grob fahrlässiger Schädigung gegenüber Geschäftspartnern/Kunden, die mit uns weder im Rahmen ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit Rechtsgeschäfte geschlossen haben/Leistungen empfangen haben (Verbraucher).

11. Der Haftungsausschluss und die Haftungsbegrenzung nach vorstehenden Absätzen gelten auch für Schäden, die in vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Art und Weise von unseren Arbeitnehmern oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden. Sie gelten nicht, soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Das gleiche gilt, soweit wir und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

12. Beratung geben wir nach bestem Wissen aufgrund unserer Erfahrung. Alle Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung unserer Ware sind jedoch unverbindlich und befreien den Käufer nicht von eigenen Prüfungen. Für die Beachtung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften bei der Verwendung unserer Waren ist der Kunde verantwortlich.

 

§ 6 EIGENTUMSVORBEHALT

1. Die Waren bleiben bis zur vollen Bezahlung aller Forderungen gegen den Käufer unser Eigentum.  

2. Der Käufer nimmt die Vorbehaltsware für uns in handelsübliche Verwahrung.

 

§ 7 SONSTIGES

1. Bei Forderungen aufgrund mehrerer Leistungen/Lieferungen bleibt die Verrechnung von Geldeingängen auf die eine oder andere Schuld uns überlassen.

2. Nebenabreden oder mündliche Absprachen müssen schriftlich vereinbart werden. Das gilt auch für die Abbedingung der Schriftformklausel. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.  
Dasselbe gilt, wenn bei Durchführung des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Vertragslücke offenbar wird. In einem solchen Fall ist die ungültige Bestimmung oder ergänzungsbedürftige Vertragslücke möglichst so zu deuten oder zu ergänzen, dass der mit der ungültigen Bestimmung  
beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird.  

3. Aus Gründen der Vereinfachung werden die Prüfberichte elektronisch unterschrieben und sind auch ohne manuelle Unterschrift gültig.  

4. Im Falle eines Auftrages/Lieferung/Leistung, der oder das dem Gendiagnostikgesetz (GenDG) unterliegt, muss zwingend die „Kostenübernahmeerklärung durch den Patienten/die Patientin“ oder bei Minderjährigen der gesetzliche Vertreter/die gesetzliche Vertreterin unterschrieben werden und ebenso die „Einwilligung für Genuntersuchungen“. Ohne diese können keine Leistungen erbracht werden.    

5. Jeder Auftrag/Leistung/Lieferung muss zwingend vom Auftraggeber bzw. dem Patienten unterschreiben werden. Dies gilt insbesondere für die Anerkennung der  
„Kostenübernahmeerklärung“. Ohne Unterschrift können wir keine Leistung erbringen.

 

§ 8 ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND  

1. Erfüllungsort sowohl der von uns, als auch der vom Käufer zu erbringenden Leistungen, insbesondere Zahlungen, ist der Ort an dem die von uns geschuldete Leistung erbracht wird.  

2. Ist die Vertragspartei Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder  
öffentlichrechtliches Sondervermögen ist der Gerichtstand Husum. Gleiches gilt, wenn die Vertragspartei keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder die Partei nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich des deutschen Gesetzes verlegt oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.  

3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

 

§ 9 WIDERRUFSBELEHRUNG

1. Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.  

2. Widerrufsbelehrung  
Widerrufsrecht  
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.    

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter  
Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.  

3. Folgen des Widerrufs  
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist.  Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart;  
in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:  


Muster-Widerrufsformular  

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.  


An     

IGL Labor GmbH - Institut für ganzheitliche Labordiagnostik
Dorfstraße 15
25872 Wittbek

Hiermit widerrufe(n) ich/wir ______________________________________
den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag

über den Kauf der folgenden Waren:  


Bestellt am _________________    erhalten am _____________________  


Name des/der Verbraucher(s)

_______________________________________________________________________________  


Anschrift des/der Verbraucher(s)

_______________________________________________________________________________  


_____________________________________________________  
Datum / Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Sie sind Mediziner und wünschen einen persönlichen Kontakt?

+49 (0)48 45 - 79 16 40

Sie erreichen uns Montag bis Freitag von 09:00 - 17:00 Uhr